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Einziehung: Beschlagnahmte Bitcoins ohne Wert

Bitcoins können bekanntlich beschlagnahmt werden – doch was ist, wenn das Passwort für die Wallet nicht vorhanden ist? Hierzu berichtet nun Heise, dass man bei der Staatsanwaltschaft Kempten auf einem Millionenschatz sitzt und den – mangels Passwort – nicht verwerten kann, was Staatsanwaltschaften sonst gerne tun. Zwangsmaßnahmen diesbezüglich dürften nach einhelliger Ansicht unzulässig sein, wären aber auch sinnlos, wenn der Betreffende erklärt, das Passwort nicht zu kennen.

Update: Inzwischen berichten auch Süddeutsche und Tagesschau mit einem Überblick zu den Bitcoin-Beständen bei Behörden im Bundesgebiet.

So verbleibt am Ende die Einziehung auf dem Papier und der Antrag des Betroffenen, nach §459g StPO um Vollstreckungsschutz zu ersuchen, um nicht Vermögensmaßnahmen in das eigene Vermögen hinnehmen zu müssen. Wobei bis heute bekanntlich bei Gerichten regelmäßig fehlerhaft der Betrag der Bitcoins und eben nicht die konkret zu identifizierenden Bitcoins eingezogen werden. Insoweit dürfte m.E. in den nächsten Jahren eine Änderung der BGH-Rechtsprechung zu erwarten sein.

Spannend wird sicherlich eines Tages ein anderes Szenario: Wenn nämlich wieder einmal nur der Betrag eingezogen wurde und der Betroffene im Nachhinein die Bitcoins im Kurshoch (mit den bisher verheimlichten Daten) verkauft, erwirtschaftet er einen Überschuss. Und kann den Einziehungsbetrag hinterlegen. Spätestens dann dürfte man erkennen, wie wichtig es ist, die Bitcoins konkret individualisiert einziehen und eben nicht nur den Betrag.

Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für IT-Recht & Strafrecht)
Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für IT-Recht & Strafrecht)
Rechtsanwalt bei Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
Rechtsanwalt Jens Ferner ist erfahrener und hochspezialisierter Fachanwalt für Strafrecht sowie Fachanwalt für IT-Recht mit über einem Jahrzehnt Berufspraxis und widmet sich ganz der Tätigkeit als Strafverteidiger und dem IT-Recht - spezialisiert auf Cybercrime, Cybersecurity, Softwarerecht und Managerhaftung. Er ist Lehrbeauftragter für IT-Compliance (FH Aachen), zertifizierter Experte für Krisenkommunikation & Cybersecurity; zudem Autor sowohl in Fachzeitschriften als auch in einem renommierten StPO-Kommentar zum IT-Strafprozessrecht sowie zur EU-Staatsanwaltschaft. Als Softwareentwickler ist er in Python zertifiziert und hat IT-Handbücher geschrieben.

Er beschäftigt sich intensiv im technologischen Bereich mit Fragen der Softwareentwicklung, KI und Robotik - nicht nur als Jurist, sondern eben auch selbst als Entwickler. In diesem Blog werden Inhalte vor allem rund um Robotik bzw. Roboterrecht und ergänzend zum Thema K geteiltI. Es werden Unternehmen im gesamten IT-Recht beraten und vertreten, dies vor allem strategisch und nicht juristisch nach "Schema F".
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