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KI: Datenschutzrecht & Medienrecht

Urteil zum Einsatz von Software zur Aufdeckung von Sozialbetrug

In den Niederlanden gab es eine recht beachtliche gerichtliche Entscheidung (Rechtbank Den Haag, C-09-550982-HA ZA 18-388) zum Einsatz von Software durch den Staat, auf die ich über Netzpolitik.org aufmerksam wurde, die von einer gerichtlichen Entscheidung zu staatlich eingesetzter KI sprechen. Die Entscheidung ist keineswegs nur für die Niederlande von Interesse, da es hier zwar um nationale Gesetze hinsichtlich des Einsatzes von Software ging – aber das nationale Recht an europäischen Vorgaben zu messen war. Insbesondere zu erwähnen sind hier Artikel 8 EMRK sowie Artikel 7 und 8 der Grundrechte-Charta.

Anmerkung: Ich werde mit meinen bescheidenen niederländisch-Kenntnissen versuchen, einige wichtige Aspekte der Entscheidung auf Deutsch vorzustellen. Man sehe mir nach, dass ich hier trotz aller Mühen mit begrenzten Mitteln arbeite. Übrigens ging es – nach meinem Textverständnis – entgegen der Mitteilung bei Netzpolitik gerade nicht um den Einsatz von KI (wobei dies zuerst natürlich mein besonderes Interesse weckte).

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KI als Teil von IT-Recht, IT-Vertragsrecht & Zivilrecht KI: Datenschutzrecht & Medienrecht

Vernetztes Auto: Datenschutz und Gewährleistung bei vernetzten Fahrzeugen

Immer stärker rückt die Datenspeicherung in modernen PKW in den Fokus der öffentlichen Wahrnehmung und auch der juristischen Auseinandersetzung. Viele Autohersteller haben sich inzwischen zusammen getan, um über das Projekt “Here” u.a. eine Plattform zum Austausch von Daten zwischen Fahrzeugen aufzubauen und als de Facto Standard zu etablieren. Dabei sind die von PKW erhobenen Daten durchaus “Gold wert”:

  • Schon alleine die in Echtzeit erhobenen Wetterdaten und Daten zum Zustand der Strasse dürften einen brauchbaren Wert haben, jedenfalls in Masse;
  • In jedem Fall sind Informationen zum Verkehr, also Verkehrsfluss und auch bevorzugte Routen der Autofahrer, sortiert nach “ortskundig” und “ortsunkundig” von besonderem Wert;
  • Darüber hinaus muss man aber auch weiter denken: Aus dem Verhalten des Fahrers oder Eigentümers lassen sich Rückschlüsse ziehen, die evt. für die Werbebranche von Interesse sind, etwa wenn man feststellt, dass je nach Marke besonders schnell oder langsam auf Probleme oder anstehende Inspektionen reagiert wird;
  • Und natürlich sind Daten über das Fahrverhalten auch für Versicherungen von hohem Interesse.

Bei näherer Betrachtung zeigt sich somit nicht nur ein umfassender schon vorhandener Datenschatz im Auto, sondern darüber hinaus noch viele andere Ansatzpunkte für weitere interessante Daten. Grund genug, dieses Thema nicht (weiter) datenschutzrechtlich zu ignorieren, zumal es bereits EU-weit koordiniert wird.