Kategorie: Maschinenrecht & Robotik

Blog zu Maschinenrecht & Robotik: Willkommen in der spannenden Welt des Maschinenrechts und der Robotik!

In dieser Kategorie beleuchten wir die rechtlichen Herausforderungen und Entwicklungen im Zusammenhang mit intelligenten Maschinen und autonomen Systemen. Von Haftungsfragen bei Unfällen mit selbstfahrenden Autos über Datenschutzaspekte bei KI-gesteuerten Systemen bis hin zu ethischen Überlegungen im Einsatz von Robotern – hier findest du fundierte Analysen und aktuelle Rechtsprechungen. Entdecke, wie Gesetze und Vorschriften mit der rasanten technologischen Entwicklung Schritt halten und welche rechtlichen Rahmenbedingungen für eine sichere und verantwortungsvolle Nutzung von Robotik und KI erforderlich sind.

KI-Haftungsrichtlinie 2026: Wie geht es in der KI-Haftung nun weiter?

Am 11. Februar 2025 verschwand ein Gesetz, das es nie gab. Im Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission tauchte die KI-Haftungsrichtlinie, jene AI Liability Directive, die seit September 2022 das zivilrechtliche Gegenstück zum AI Act werden sollte, unter der lakonischen Rubrik „Rücknahmen“ auf. Begründung: keine absehbare Einigung. Zwei Tage zuvor hatte US-Vizepräsident JD Vance auf dem Pariser KI-Gipfel die europäische Regulierungsdichte als innovationsfeindlich gegeißelt, und obgleich ein kausaler Zusammenhang spekulativ bleibt, spricht der zeitliche Gleichlauf eine eigene Sprache. Was seitdem fehlt, ist nicht bloß ein legislativer Vorschlag unter vielen. Was fehlt, ist der Versuch einer gesamteuropäischen Antwort auf eine der drängendsten Fragen des digitalen Zeitalters: Wer zahlt, wenn eine Maschine entscheidet und ein Mensch den Schaden hat?

Physical AI

Im BMW-Werk Leipzig stehen, wie das Handelsblatt berichtet, seit Februar 2026 humanoide Roboter am Band. In der Hyundai-Fabrik in Georgia sortiert der Atlas von Boston Dynamics Dachträger weitgehend ohne menschliche Hilfe. Und NVIDIA-Chef Jensen Huang proklamierte auf der CES 2026, der „ChatGPT-Moment für die Robotik“ sei gekommen. Was nach Science-Fiction klingt, wird gerade zum Gegenstand industrieller Routineplanung – und wirft eine Reihe rechtlicher Fragen auf, die das bestehende Regulierungsgerüst an seine Grenzen bringen.

EU-Maschinenverordnung (Verordnung über sichere Maschinenprodukte 2027)

Im Juni 2022 einigten sich die EU-Mitgliedstaaten auf ein Mandat für Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über den Vorschlag für eine Verordnung über Maschinenprodukte. Mit diesem Vorschlag wurde die Maschinenrichtlinie aus dem Jahr 2006 schließlich in eine Verordnung umgewandelt und diese neue EU-Maschinenverordnung verschiebt die Verantwortung für die Maschinensicherheit bei Produkten mit integrierter KI noch stärker ins Management.

Wer Maschinen entwickelt, beschafft oder betreibt, muss seine Produktstrategie, Compliance und Governance bis 2027 an das deutlich komplexere Zusammenspiel von Maschinenverordnung, KI-Verordnung, Cyber-Resilience-Act und allgemeinem Produktsicherheitsrecht anpassen. Zugleich eröffnet der Rechtsrahmen die Chance, Safety, Cybersecurity und datengetriebene Geschäftsmodelle konsistent zu verzahnen. Wer früh strukturiert vorgeht, kann Rechtssicherheit und Wettbewerbsvorteile verbinden.

Hinweis, Update Januar 2026: Dieser Beitrag wurde ursprünglich im Jahr 2022 verfasst und wird seitdem laufend aktualisiert, um alle Entwicklungen möglichst zu beachten. Beachten Sie auch, dass dieser Beitrag bei Wikipedia referenziert wird.

Softwareentwicklung und Zollwert: Immaterielle Leistungen steigern Warenwert

Ein älteres, gleichwohl interessantes Urteil des Finanzgerichts München (AZ 14 K 2609/18) zeigt, wie komplex die Bewertung von Software im Rahmen der Zollabfertigung sein kann. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob Entwicklungskosten für Software, die ein Importeur einem drittländischen Hersteller unentgeltlich zur Verfügung stellt, dem Zollwert der eingeführten Ware hinzugerechnet werden müssen. Die Entscheidung des Gerichts, gestützt auf eine Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs, klärt wichtige Grundsätze für die zollrechtliche Behandlung immaterieller Leistungen – und unterstreicht, dass auch Software einen wirtschaftlichen Wert darstellen kann, der bei der Zollwertermittlung zu berücksichtigen ist.

Dark Factories

Die Idee der „Dark Factory“ – einer nahezu menschenleeren, vollständig automatisierten Produktionsstätte, die mangels Menschen im Dunkeln arbeiten kann – gewinnt möglicherweise derzeit in der globalen Industrie zunehmend an Bedeutung. Getrieben durch Fachkräftemangel, technologische Fortschritte und wirtschaftliche Zwänge, stellt dieses Konzept traditionelle Fertigungsmodelle infrage. Doch während einige darin eine unvermeidliche Zukunft sehen, warnen andere vor ökonomischen Risiken und sozialen Folgen.

Haftung für Chatbot?

Haften Unternehmen für Auskünfte, die ein Ihnen installierter Chatbot gibt? Nachdem in Kanada eine Airline zum Schadensersatz auf Grund einer falschen Chatbot-Auskunft verurteilt wurde, stellt sich die Frage, ob so etwas in Deutschland denkbar ist. Und tatsächlich ist schon zu lesen, dass „vermutlich auch deutsche Gerichte nicht anders entscheiden würden“ (so in BC 2024, 95). Doch bei genauem Blick fragt sich: Auf welcher Rechtsgrundlage soll das geschehen? Dazu im Folgenden ein paar lose Gedanken.

Update: Die Entscheidung des LG Hamburg (324 O 461/25) wurde mit berücksichtigt.

Entwicklung der Robotik 2025

Die Robotikbranche durchlebt eine Phase des rasanten Wandels und Wachstums – das zeigt der aktuelle „World Robotics 2025“-Report der International Federation of Robotics (IFR) eindrucksvoll. Innerhalb eines Jahrzehnts hat sich die Zahl der jährlich in Fabriken installierten Industrieroboter weltweit mehr als verdoppelt: Wurden 2014 noch 221.000 Einheiten verbaut, waren es 2024 bereits 542.000. Besonders Asien treibt diese Entwicklung voran: Allein 74 Prozent aller neuen Roboter wurden dort installiert, wobei China mit einem Marktanteil von 54 Prozent unangefochten an der Spitze steht. Der operative Bestand an Industrierobotern erreichte 2024 mit 4,66 Millionen Einheiten einen neuen Rekord, was einem Wachstum von neun Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht.

Weltmodelle und Datenrecht

Wie KI die physische Welt begreift – und warum das Datenrecht darüber (mit-)entscheidet: Die nächste Stufe der Künstlichen Intelligenz wird nicht in Chatfenstern stattfinden, sondern in Fabriken, Logistikzentren und auf Straßen. Weltmodelle – KI-Systeme, die nicht Wörter, sondern physikalische Zustände vorhersagen – gelten als Schlüssel, um Maschinen ein echtes Verständnis ihrer Umgebung zu verleihen.

Während Sprachmodelle wie ChatGPT statistische Muster in Texten erkennen, simulieren Weltmodelle die Gesetze der Physik, die Dynamik von Objekten und die Konsequenzen von Handlungen. Sie ermöglichen es Robotern, autonome Fahrzeuge oder Produktionsanlagen, sich in einer komplexen, unvorhersehbaren Welt zu orientieren, ohne jede Situation zuvor explizit programmiert zu haben. Doch dieser Fortschritt wirft nicht nur technische, sondern auch grundlegende rechtliche Fragen auf: Wer kontrolliert die Daten, auf denen diese Modelle trainieren? Wie lassen sich synthetische Trainingsdaten rechtssicher nutzen? Und welche Rolle spielt der europäische Data Act bei der Verteilung von Wertschöpfung und Risiko? Ein Überblick.

Entwicklung der Robotik im Jahr 2025

Die aktuelle Ausgabe des World Robotics Report der International Federation of Robotics (IFR) zeichnet ein zunehmend klares Bild: Die globale Nachfrage nach Industrierobotern bleibt robust, doch die Dynamik verschiebt sich. Während einige Regionen und Branchen mit Rückgängen kämpfen, entstehen anderswo neue Wachstumsmotoren. Die Zahlen für 2024 zeigen eine Branche im Wandel – getrieben von technologischem Fortschritt, geopolitischen Spannungen und einem strukturellen Umbruch in der industriellen Produktion.

Software Bill of Materials (SBOM)

Eine SBOM ist ein maschinenlesbares Dokument und entspricht einer elektronischen Stückliste: Es inventarisiert eine Codebasis und enthält somit Informationen über alle verwendeten Komponenten einer Software. Inzwischen gewinnt die SBOM durch den CRA erhebliche juristische Relevanz und gehört zwingend zur Compliance bei Einsatz oder Entwicklung von Software, speziell mit Blick auf die Supply-Chain.

Die SBOM-Informationen können in unterschiedlicher Breite und Tiefe dargestellt werden und von einer groben Struktur bis zu einer detaillierten Aufschlüsselung von Produkten und Softwarekomponenten reichen. Entsprechende Vorgaben sind in der Technischen Richtlinie TR-03183 des BSI enthalten.