Lizenz – Robotikrecht & Roboterrecht

Der Data Act ist da: Was er regelt – und was Unternehmen jetzt tun müssen

Der Data Act (VO (EU) 2023/2854) ist seit dem 12. September 2025 in weiten Teilen anwendbar – mit dem erklärten Ziel, Datennutzung in Europa einfacher, fairer und interoperabler zu machen. Er richtet sich vor allem an Hersteller vernetzter Produkte, Dateninhaber und Nutzer, außerdem an Anbieter von Datenverarbeitungsdiensten (Cloud, PaaS, SaaS, IaaS). Die Verordnung ergänzt die DSGVO, sie ersetzt sie nicht: Wo personenbezogene Daten betroffen sind, gelten weiterhin die DSGVO-Spielregeln; der Data Act zielt primär auf nicht-personenbezogene Nutzungsdaten und damit verbundene Metadaten ab.

Wer in diesen Kategorien fällt? Praktisch jedes Unternehmen, das smarte, datenproduzierende Güter herstellt oder betreibt – vom Industriegerät über Fahrzeuge bis zum Haushaltssystem – und alle, die entsprechende Cloud-Leistungen anbieten oder beziehen. Für Start-ups und Kleinstunternehmen gibt es punktuelle Ausnahmen, die Grundlinie bleibt aber: Datenzugang und -weitergabe sollen rechtlich und technisch möglich werden.

NVIDIA Omniverse: Rechtliche Herausforderungen für Unternehmen bei der Nutzung von Weltmodellen

Das NVIDIA Omniverse ist im weitesten Sinne ein sogenanntes Weltmodell – Weltmodelle sind dabei der nächste große Schritt in der Entwicklung von Künstlicher Intelligenz (KI) und Robotik. Sie ermöglichen es Maschinen, sich in einer simulierten Umgebung zu trainieren und inzwischen auch die physikalischen Gesetzmäßigkeiten der Welt zu verstehen, bevor sie in der realen Umgebung eingesetzt werden. NVIDIA Omniverse ist eine der führenden Plattformen in diesem Bereich, inzwischen erweitert um das auf physische Fähigkeiten ausgerichtete NVIDIA Cosmos, und bietet Unternehmen eine leistungsfähige Simulationsumgebung. Doch die Nutzung bringt auch erhebliche rechtliche Herausforderungen mit sich.

Data Act

Data Act, ein kleiner Überblick: Die Europäische Kommission hat bereits 2022 Regeln für die Nutzung und den Zugang zu in der EU erzeugten Daten in allen Wirtschaftsbereichen vorgelegt. Der Datenrechtsakt (“Data Act”) soll für Fairness im digitalen Umfeld sorgen, einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt fördern, Möglichkeiten für datengestützte Innovationen eröffnen und den Zugang zu Daten für alle erleichtern. Inzwischen ist der Data Act dabei, Realität zu werden und gilt bald europaweit.

Der Data Act soll insbesondere zu neuen, innovativen Dienstleistungen und wettbewerbsfähigeren Preisen für Kundendienstleistungen und Reparaturen von vernetzten Gegenständen führen. Dieser letzte horizontale Baustein der Datenstrategie der Kommission wird eine Schlüsselrolle bei der digitalen Transformation im Einklang mit den digitalen Zielen für 2030 spielen.

Rechtliche Besonderheiten bei Software as a Service (SaaS) Verträgen- speziell KIaaS

Im digitalen Zeitalter, in dem Cloud-Dienste zunehmend an Bedeutung gewinnen, stellt Software as a Service (SaaS) eine bedeutende Facette dar. Im Folgenden geht es um die rechtlichen Nuancen, die sowohl Anbieter als auch Nutzer von SaaS-Lösungen beachten sollten, speziell mit Blick auf “KI as a Service” (KIaaS).

Large Language Models (LLM)

Ein LLM, oder “Large Language Model”, ist ein fortschrittliches Computerprogramm, das darauf trainiert ist, menschliche Sprache zu verstehen und zu generieren. LLMs kann man sich wie extrem erfahrene Bibliothekare vorstellen, die in einer riesigen Bibliothek mit einer Unmenge an Büchern und Texten arbeiten. Diese Bibliothekare haben so viele Texte gelesen, dass sie sehr gut darin geworden sind, Fragen zu beantworten, Texte zu schreiben und sogar Gespräche zu führen, die sich fast wie mit einem echten Menschen anfühlen.

Robotic Process Automation (RPA)

Robotic Process Automation (RPA) ist eine fortschrittliche Technologie, die darauf abzielt, menschliche Interaktionen in Geschäftsprozessen zu simulieren. Dabei handelt es sich um Software-Roboter oder “Bots”, die sich wiederholende und zeitintensive Aufgaben durchführen, welche zuvor von Menschen ausgeführt wurden. Diese Bots können lernen, sich anpassen und sogar komplexe Entscheidungen treffen.

Rechtliche Herausforderungen durch künstliche Intelligenz

Die rechtlichen Herausforderungen im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) sind vielfältig und betreffen nahezu alle Rechtsgebiete. Sie umfassen sowohl rechtsgebietsspezifische Fragen als auch Probleme, die durch den Einsatz von KI in verschiedenen Lebensbereichen entstehen können.

Dabei stellt sich grundsätzlich die Frage, wie das Rechtssystem auf die durch KI verursachten Veränderungen der Lebenswelt reagieren kann und soll. Dabei lassen sich drei grundsätzlich unterschiedliche Konstellationen unterscheiden: (1) die Anwendung bestehender Rechtsnormen auf neue Sachverhalte, (2) die notwendige Fortentwicklung bestehender Rechtsnormen und (3) die Notwendigkeit rechtspolitischer Veränderungen, wenn eine Fortentwicklung des geltenden Rechts nicht ausreicht.

Cyberkriminalität in Nordkorea und die Bedrohung der Kryptowährungsindustrie

Nordkorea ist einer der Hauptverantwortlichen für die zunehmende Bedrohung der Cybersicherheit. Spätestens seit dem Angriff auf Sony Pictures im Jahr 2014 wird das Land als wichtiger Cyber-Akteur auf der internationalen Bühne wahrgenommen. Seitdem hat Pjöngjang seine Hackerfähigkeiten genutzt, um internationale Sanktionen zu umgehen und Gelder zu stehlen.

Mit den erbeuteten Geldern konnte Pjöngjang die Entwicklung seines Atom- und Raketenprogramms finanzieren. Nordkorea nutzt Cyberoperationen auch zur (digitalen) Spionage. Die Ziele sind breit gefächert: Sie richten sich unter anderem gegen Universitäten, Menschenrechtsorganisationen und Medienunternehmen, erzeugen Unzufriedenheit oder Misstrauen durch Wahlbetrug und greifen kritische nationale Infrastrukturen an. Die zunehmende Bedeutung Nordkoreas im Bereich Cybercrime und Cybersecurity ist auch der Grund, warum wir hier einen eigenen Blog-Post zu dem Thema pflegen.

Als Beispiel sei hier eine Studie der Insikt Group von Recorded Future aufgegriffen, die ein alarmierendes Bild der nordkoreanischen Cyberkriminalität zeichnet. Diese Aktivitäten, die seit 2017 zugenommen haben, zielen auf die Kryptowährungsindustrie ab und haben es Nordkorea ermöglicht, geschätzte 3 Milliarden Dollar an Kryptowährungen zu stehlen.

Data-Sharing und Datenlizenzvertrag: Rechtliche Aspekte der Datennutzung

Data-Sharing und Datenlizenzvertrag: Im digitalen Zeitalter sind Daten das neue Gold. Sie treiben Innovationen voran, ermöglichen fortschrittliche KI-Technologien und sind zentraler Bestandteil vieler Geschäftsmodelle. Doch mit der zunehmenden Bedeutung von Daten wachsen auch die rechtlichen Herausforderungen. In diesem Beitrag werfen wir einen Blick auf einige der wichtigsten rechtlichen Fragen im Kontext der Nutzung von Daten.

Bitcoin-Automaten zulässig aber erlaubnispflichtig

So genannte Bitcoin-Automaten sind nicht verboten, aber erlaubnispflichtig: Der Betrieb von Krypto-Geldautomaten in Deutschland bedarf grundsätzlich einer Erlaubnis der BaFin, wie diese in ihrem Jahresbericht 2020 nochmals hervorhebt. Nach Angaben der BaFin stellen wohl manche Anbieter solche Automaten ohne eine derartige Lizenz auf. Die BaFin geht – schon allein unter dem Gesichtspunkt möglicher Geldwäsche – verstärkt gegen die betreffenden Betreiber vor. Dabei nutzen laut BaFin Kriminelle Bitcoin-Geldautomaten dazu, um Gewinne aus Straftaten zu anonymisieren