Das Europäisches Patentamt („EPA“) hat im Dezember 2019 zwei europäische Patentanmeldungen zurückgewiesen, in denen eine Maschine als Erfinder benannt wurde. In beiden Patentanmeldungen wird als Erfinder die Bezeichnung einer KI angegeben, die sodann als „eine Art konnektionistische künstliche Intelligenz“ beschrieben wird.
Die Anmelderin der Patente erklärte, dass sie das Recht auf das europäische Patent vom Erfinder als dessen Rechtsnachfolgerin erworben hat. Nach Anhörung des Vorbringens der Klägerin in einer nicht öffentlichen mündlichen Verhandlung am 25. November wies das EPA beide Patentanmeldungen mit der Begründung zurück, dass sie nicht die Anforderung des Europäischen Patentübereinkommens („EPÜ“) erfüllen, wonach ein in der Anmeldung benannter Erfinder ein Mensch und keine Maschine sein muss.